Bundestagswahl: Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 94 Köln I werden neu ver-
schickt
Stadtdirektor Kahlen: „Wir setzen alles daran, den Fehler zu berichtigen“
Appell: Die neu zugesandten Wahlunterlagen sollten unbedingt für die Briefwahl
genutzt werden – gerade dann, wenn Sie heute bereits gewählt haben
Der von der Stadt Köln beauftragte Print-Dienstleister hat bei 8.405 Briefwahlanträgen
aus dem Wahlkreis 94 Köln I (rechtsrheinischer Süden und nördlicher Teil der Innen-
stadt) den falschen Stimmzettel, nämlich den aus dem Wahlkreis 96 Köln III, an die
Wählerinnen und Wähler zugestellt. Viele aufmerksame Wählerinnen und Wähler haben
sich besorgt an Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten gewandt.
Die Stadt Köln hat bisher rund 80.000 Briefwahlanträge bearbeitet. Für den Wahlkreis 94
Köln I sind rund 18.000 Anträge auf Briefwahlunterlagen beim Wahlamt eingegangen.
Von diesen sind in einer ersten Sendung rund 7.000 Unterlagen mit dem richtigen
Stimmzettel korrekt verschickt worden, bei den angesprochenen 8.405 Sendungen, da-
tiert auf den 07.09.2009 und versandt am 08.09.2009, ist der Fehler aufgetreten. Weite-
re rund 2.500 Anträge sind danach wieder richtig bearbeitet worden. Da die falschen
Stimmzettel erst am Mittwoch, den 09.09.09 zugestellt worden sind, hofft die Stadt Köln,
dass sich die Zahl der damit bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen in Grenzen
hält.
Die Stimmabgabe mit dem falschen Stimmzettel hat im Wahlkreis 94 Köln I gem.
§ 39 Abs.1 Bundeswahlgesetz die Folge, dass die darauf abgegebene Erststimme un-
gültig ist. Die Zweitstimme hingegen behält ihre Gültigkeit.
Im Wahlkreis 94 Köln I stehen folgende Direktkandidatinnen und –kandidaten zur Wahl:
Martin Dörmann,
Ursula Heinen-Esser,
Alexander Vogel,
Max Löffler,
Cindy Kolter,
Dr. Benedikt Frings und
Mali Dieckmann.
Im Wahlkreis 96 Köln III kandidieren:
Dr. Rolf Mützenich
Quelle der Information: http://www.ursula-heinen.de
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