Freitag, 27. November 2009
Samstag, 17. Oktober 2009
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Dienstag, 29. September 2009
Samstag, 26. September 2009
Freitag, 25. September 2009
Wir haben die Kraft für…
Danke an Bene Hermsdörfer für seine tatkräftige Unterstützung!!!
Wir haben die Kraft für…
• Die Krise zu meistern
• Klima- und Umweltschutz
• Energiepolitik mit Zukunft
• Verlässliche Sozialsysteme
• Zusammenhalt der Generationen
• Starke Familien
• Jugendpolitik mit Zukunft
• Moderne Frauenpolitik
• Verlässliche Seniorenpolitik
• Integration in Deutschland
• Aussiedler zu unterstützen
• Moderne Infrastruktur
• Gute Bildung
• Arbeitsplätze mit Zukunft
• Gerechte Steuern
• Mittelstand zu stärken
• Innere Sicherheit
• Ländliche Räume
• Effektiven Verbraucherschutz
• Tierschutz
• Internationale Verantwortung
• Faire Regeln am Weltmarkt
Wir haben die Kraft für…
• Die Krise zu meistern
• Klima- und Umweltschutz
• Energiepolitik mit Zukunft
• Verlässliche Sozialsysteme
• Zusammenhalt der Generationen
• Starke Familien
• Jugendpolitik mit Zukunft
• Moderne Frauenpolitik
• Verlässliche Seniorenpolitik
• Integration in Deutschland
• Aussiedler zu unterstützen
• Moderne Infrastruktur
• Gute Bildung
• Arbeitsplätze mit Zukunft
• Gerechte Steuern
• Mittelstand zu stärken
• Innere Sicherheit
• Ländliche Räume
• Effektiven Verbraucherschutz
• Tierschutz
• Internationale Verantwortung
• Faire Regeln am Weltmarkt
Donnerstag, 24. September 2009
Mittwoch, 23. September 2009
Dienstag, 22. September 2009
Montag, 21. September 2009
Samstag, 19. September 2009
Freitag, 18. September 2009
Donnerstag, 17. September 2009
Mittwoch, 16. September 2009
Montag, 14. September 2009
Sonntag, 13. September 2009
Freitag, 11. September 2009
Donnerstag, 10. September 2009
Ursula Heinen CDU Bundestagskandidatin CDU Köln -> Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 94 Köln I werden neu verschickt
Bundestagswahl: Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 94 Köln I werden neu ver-
schickt
Stadtdirektor Kahlen: „Wir setzen alles daran, den Fehler zu berichtigen“
Appell: Die neu zugesandten Wahlunterlagen sollten unbedingt für die Briefwahl
genutzt werden – gerade dann, wenn Sie heute bereits gewählt haben
Der von der Stadt Köln beauftragte Print-Dienstleister hat bei 8.405 Briefwahlanträgen
aus dem Wahlkreis 94 Köln I (rechtsrheinischer Süden und nördlicher Teil der Innen-
stadt) den falschen Stimmzettel, nämlich den aus dem Wahlkreis 96 Köln III, an die
Wählerinnen und Wähler zugestellt. Viele aufmerksame Wählerinnen und Wähler haben
sich besorgt an Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten gewandt.
Die Stadt Köln hat bisher rund 80.000 Briefwahlanträge bearbeitet. Für den Wahlkreis 94
Köln I sind rund 18.000 Anträge auf Briefwahlunterlagen beim Wahlamt eingegangen.
Von diesen sind in einer ersten Sendung rund 7.000 Unterlagen mit dem richtigen
Stimmzettel korrekt verschickt worden, bei den angesprochenen 8.405 Sendungen, da-
tiert auf den 07.09.2009 und versandt am 08.09.2009, ist der Fehler aufgetreten. Weite-
re rund 2.500 Anträge sind danach wieder richtig bearbeitet worden. Da die falschen
Stimmzettel erst am Mittwoch, den 09.09.09 zugestellt worden sind, hofft die Stadt Köln,
dass sich die Zahl der damit bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen in Grenzen
hält.
Die Stimmabgabe mit dem falschen Stimmzettel hat im Wahlkreis 94 Köln I gem.
§ 39 Abs.1 Bundeswahlgesetz die Folge, dass die darauf abgegebene Erststimme un-
gültig ist. Die Zweitstimme hingegen behält ihre Gültigkeit.
Im Wahlkreis 94 Köln I stehen folgende Direktkandidatinnen und –kandidaten zur Wahl:
Martin Dörmann,
Ursula Heinen-Esser,
Alexander Vogel,
Max Löffler,
Cindy Kolter,
Dr. Benedikt Frings und
Mali Dieckmann.
Im Wahlkreis 96 Köln III kandidieren:
Dr. Rolf Mützenich
Quelle der Information: http://www.ursula-heinen.de
schickt
Stadtdirektor Kahlen: „Wir setzen alles daran, den Fehler zu berichtigen“
Appell: Die neu zugesandten Wahlunterlagen sollten unbedingt für die Briefwahl
genutzt werden – gerade dann, wenn Sie heute bereits gewählt haben
Der von der Stadt Köln beauftragte Print-Dienstleister hat bei 8.405 Briefwahlanträgen
aus dem Wahlkreis 94 Köln I (rechtsrheinischer Süden und nördlicher Teil der Innen-
stadt) den falschen Stimmzettel, nämlich den aus dem Wahlkreis 96 Köln III, an die
Wählerinnen und Wähler zugestellt. Viele aufmerksame Wählerinnen und Wähler haben
sich besorgt an Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten gewandt.
Die Stadt Köln hat bisher rund 80.000 Briefwahlanträge bearbeitet. Für den Wahlkreis 94
Köln I sind rund 18.000 Anträge auf Briefwahlunterlagen beim Wahlamt eingegangen.
Von diesen sind in einer ersten Sendung rund 7.000 Unterlagen mit dem richtigen
Stimmzettel korrekt verschickt worden, bei den angesprochenen 8.405 Sendungen, da-
tiert auf den 07.09.2009 und versandt am 08.09.2009, ist der Fehler aufgetreten. Weite-
re rund 2.500 Anträge sind danach wieder richtig bearbeitet worden. Da die falschen
Stimmzettel erst am Mittwoch, den 09.09.09 zugestellt worden sind, hofft die Stadt Köln,
dass sich die Zahl der damit bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen in Grenzen
hält.
Die Stimmabgabe mit dem falschen Stimmzettel hat im Wahlkreis 94 Köln I gem.
§ 39 Abs.1 Bundeswahlgesetz die Folge, dass die darauf abgegebene Erststimme un-
gültig ist. Die Zweitstimme hingegen behält ihre Gültigkeit.
Im Wahlkreis 94 Köln I stehen folgende Direktkandidatinnen und –kandidaten zur Wahl:
Martin Dörmann,
Ursula Heinen-Esser,
Alexander Vogel,
Max Löffler,
Cindy Kolter,
Dr. Benedikt Frings und
Mali Dieckmann.
Im Wahlkreis 96 Köln III kandidieren:
Dr. Rolf Mützenich
Quelle der Information: http://www.ursula-heinen.de
Mittwoch, 9. September 2009
Dienstag, 8. September 2009
Einladung zum Informationsabend
Termin: Donnerstag, 17.09.2009 um 19:30 Uhr
Ort: Wolkenburgstraße 3 - 50939 Köln-Klettenberg
Veranstalter: Dr. Michael Paul
Ansprechpartner: Dr. Michael Paul
Telefon: 0221/4301117
Mail: michael@paul-fuer-koeln.de
Homepage: http://www.paul-fuer-koeln.de
Termin: Donnerstag, 17.09.2009 um 19:30 Uhr Ort: Wolkenburgstraße 3 - 50939 Köln-Klettenberg Veranstalter: Dr. Michael Paul Ansprechpartner: Dr. Michael Paul Telefon: 0221/4301117 Mail: michael@paul-fuer-koeln.de Homepage: http://www.paul-fuer-koeln.deCDU im Stadtbezirk Rodenkirchen: Ausbau des Godorfer Hafens ist gestorben
Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadbezirks Köln-Rodenkirchen bekräftigte am 3. September 2009 einstimmig ihre bereits vor einem Jahr erhobene Forderung den Ausbau des Godorfer Hafens unverzüglich zu stoppen. Hintergrund für den gefassten Beschluss waren die beiden vom Verwaltungsgericht Köln am 2. September 2009 bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen.
An die CDU-Ratsfraktion erging zugleich die Aufforderung darauf hinzuwirken, dass die HGK auf Rechtsmittel gegen den vom Gericht angeordneten Baustopp verzichtet. Die CDU-Versammlung kritisierte den Schlingerkurs der Kölner Grünen. Diese hatten den Godorfer Hafen nicht zur Koalitionsfrage gemacht, obwohl sie den Ausbau so hätten stoppen können. Deshalb forderte die CDU die Kölner Grünen und die FDP auf, ebenfalls den Ausbau zu stoppen.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Dr. Michael Paul, selbst seit Jahren Gegner des Hafenausbaus, bekundete in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über die Haltung der SPD-Bundestagskandidatin zum Ausbau des Godorfer Hafens:
„In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Sie fällt damit um und bezieht gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht. Aus der Kölner SPD gibt es bereits Signale, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung für den Hafenausbau bleiben. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Ausbau nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Ob ihnen die Sache heute wichtiger ist als ´Pöstchen´ ist mehr als fraglich.Nun ist es an der Zeit, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.“
Dr. Michael Paul zum Urteil des Verwaltungsgerichts Godorfer Hafen
Der CDU- Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, Dr. Michael Paul, begrüßte die beiden gestern vom Verwaltungsgericht Köln bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen. www.paul-fuer-koeln.de
Dazu Dr. Paul: „Dem für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlichen früheren Kölner Regierungspräsidenten und Juristen Jürgen Roters, frisch gewählter Oberbürgermeister von Köln, sind bei der Planfeststellung grobe juristische Schnitzer unterlaufen. So wurden nicht die richtigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt.“
Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt, weil die damals von Jürgen Roters (SPD) geleitete Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen strassenrechtlicher, baurechtlicher oder immissionsrechtlicher Art gar nicht zuständig war. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre nämlich die Stadt Köln zuständig gewesen.
„Im übrigen“, so CDU-Bundestagskandidat Dr. Paul, „deckt sich der vom Gericht verhängte Stopp des Ausbaus mit dem Moratoriums-Beschluss der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen vom 13.08.2008. Die CDU im Kölner Süden forderte bereits damals den Ausbau des Godorfer Hafens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, konnte dafür aber leider in der CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit finden“.
Erstaunlich fand Dr. Paul die Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Lale Akgün, die nun ebenfalls den Stopp des Hafenausbaus im Kölner Süden fordere. Dr. Paul: „Wenn Frau Akgün zwei Tage vor dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts in einem Schreiben an den neugewählten Kölner OB, Jürgen Roters, umfällt und gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung bezieht , so begrüßen wir das, müssen aber zugleich die Bürger darauf hinweisen, dass Frau Akgün mit einem Jahr Verspätung unsere Argumentation übernimmt.“ Allerdings, so Dr. Paul, sei es nie zu spät, das Richtige zu tun. „Nun ist es an der Zeit, das von mir geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln umzusetzen“, betont Dr. Paul.
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