Der CDU- Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, Dr. Michael Paul, begrüßte die beiden gestern vom Verwaltungsgericht Köln bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen. www.paul-fuer-koeln.de
Dazu Dr. Paul: „Dem für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlichen früheren Kölner Regierungspräsidenten und Juristen Jürgen Roters, frisch gewählter Oberbürgermeister von Köln, sind bei der Planfeststellung grobe juristische Schnitzer unterlaufen. So wurden nicht die richtigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt.“
Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt, weil die damals von Jürgen Roters (SPD) geleitete Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen strassenrechtlicher, baurechtlicher oder immissionsrechtlicher Art gar nicht zuständig war. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre nämlich die Stadt Köln zuständig gewesen.
„Im übrigen“, so CDU-Bundestagskandidat Dr. Paul, „deckt sich der vom Gericht verhängte Stopp des Ausbaus mit dem Moratoriums-Beschluss der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen vom 13.08.2008. Die CDU im Kölner Süden forderte bereits damals den Ausbau des Godorfer Hafens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, konnte dafür aber leider in der CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit finden“.
Erstaunlich fand Dr. Paul die Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Lale Akgün, die nun ebenfalls den Stopp des Hafenausbaus im Kölner Süden fordere. Dr. Paul: „Wenn Frau Akgün zwei Tage vor dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts in einem Schreiben an den neugewählten Kölner OB, Jürgen Roters, umfällt und gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung bezieht , so begrüßen wir das, müssen aber zugleich die Bürger darauf hinweisen, dass Frau Akgün mit einem Jahr Verspätung unsere Argumentation übernimmt.“ Allerdings, so Dr. Paul, sei es nie zu spät, das Richtige zu tun. „Nun ist es an der Zeit, das von mir geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln umzusetzen“, betont Dr. Paul.
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